Wichtigste Erkenntnisse:
Ein vorgeschlagenes endgültiges Urteil, das beim US-Bezirksgericht für den südlichen Bezirk von New York eingereicht wurde, könnte einen langjährigen Durchsetzungsfall im Zusammenhang mit TRON-Gründer Justin Sun und mehreren verbundenen Unternehmen lösen. Die Einreichung beschreibt eine Einigung, bei der das Unternehmen Rainberry – Schöpfer des BitTorrent-Protokolls – eine finanzielle Strafe und einen Gerichtsbeschluss zahlt.
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Mit dem vorgeschlagenen Gerichtsbeschluss wird Rainberry Inc. zivilrechtliche Strafen in Höhe von bis zu 10 Millionen Dollar an die U.S. Börsenaufsichtbehörde SEC zahlen. Die Zahlung müsste innerhalb von 30 Tagen nach formeller Eintragung des Urteils erfolgen.
Die Anordnung verhängt auch eine dauerhafte einstweilige Verfügung gegen Rainberry, die das Unternehmen daran hindert, gegen Bestimmungen des Wertpapiergesetzes in Bezug auf irreführende Praktiken beim Verkauf oder der Förderung von Wertpapieren zu verstoßen. Insbesondere konzentriert sich die Einschränkung auf Verhaltensweisen, die falsche oder irreführende Eindrücke über den Preis oder den Handelsmarkt eines Wertpapiers erzeugen könnten.
Gerichtsakten zeigen, dass das Strafgeld bis zur Verteilung durch das Gericht unter der Verwahrung der SEC verbleiben wird. Die Regulierungsbehörden können ein Verteilungssystem vorschlagen, bei dem das System die Fair Fund-Technik des Sarbanes-Oxley-Gesetzes beinhalten kann, wobei die Mittel an die geschädigten Investoren zurückfließen.
Rainberry hatte das Urteil akzeptiert, ohne zu kommentieren, ob es korrekt war oder nicht, wie es bei den meisten regulatorischen Vergleichen üblich ist.
Das vorgeschlagene Urteil beinhaltet auch einen wichtigen rechtlichen Schritt: die Abweisung aller verbleibenden Anschuldigungen gegen Justin Sun und verwandte Institutionen, einschließlich Tron Foundation Limited und BitTorrent Foundation Ltd.
Diese Abweisung würde „mit Präjudiz" erfolgen, was bedeutet, dass die SEC in Zukunft keine ähnlichen Vorwürfe mehr erheben würde.
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Die rechtliche Durchsetzung umfasste zunächst mehrere Vorwürfe im Zusammenhang mit Verstößen gegen Wertpapiervorschriften und Bedenken hinsichtlich Marktmanipulation. Zuvor hatte die SEC angedeutet, dass mit Justin Sun verbundene Institutionen an Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Token-Verkauf und digitalem Vermögenshandelsverhalten beteiligt waren.
Die neu eingereichte Einreichung hat alle diese Vorwürfe abgewiesen, während die gegen Rainberry verhängte Geldstrafe und einstweilige Verfügung beibehalten wurden.
Der vorgeschlagene Vergleich tritt nicht sofort in Kraft. Das endgültige Urteil sollte von einem Bundesrichter des südlichen Bezirks von New York erörtert und akzeptiert werden, und erst danach tritt das Urteil in Kraft.
Unter der Annahme dieser Genehmigung durch den Richter wird der Fall einen Schritt weiter in Richtung Abschluss gehen, was eine der am meisten verfolgten Regulierungsmaßnahmen gegen eine bedeutende Persönlichkeit im Kryptowährungsgeschäft abschließen wird.
Das Gericht wird den Fall auch behalten, um sicherzustellen, dass alle vom Urteil vorgesehenen Bedingungen eingehalten werden, wie z. B. die Zahlung der Strafen und die mögliche Verteilung der Mittel.
Der Beitrag SEC strebt 10 Millionen Dollar Vergleich im Justin Sun-Fall an, während Ansprüche gegen TRON-Gründer fallengelassen werden, erschien zuerst auf CryptoNinjas.


