1MDB-Prozess: Malaysisches Gericht verurteilt Najib Razak wegen Machtmissbrauchs

KUALA LUMPUR, Malaysia – Der inhaftierte ehemalige malaysische Premierminister Najib Razak wurde am Freitag, dem 26. Dezember, in allen Anklagepunkten wegen Machtmissbrauchs und Geldwäsche im bisher größten Prozess des milliardenschweren 1MDB-Skandals verurteilt – ein Urteil, das erhebliche politische Auswirkungen haben könnte.

Der Richter hatte die Strafmaßverkündung gegen Najib für seine Rolle bei der massiven Veruntreuung von 1Malaysia Development Berhad während seiner Amtszeit als Premierminister noch nicht bekannt gegeben, nachdem er ihn in vier Fällen des Machtmissbrauchs und in 21 Anklagepunkten der Geldwäsche für schuldig befunden hatte.

Ermittler aus Malaysia und den USA geben an, dass mindestens 4,5 Milliarden US-Dollar aus 1MDB gestohlen wurden, einem Staatsfonds, den Najib 2009 während seiner Amtszeit mitbegründete. Mehr als 1 Milliarde US-Dollar soll auf Konten geflossen sein, die mit Najib in Verbindung stehen, der jegliches Fehlverhalten bestritten hat.

„Die Behauptung des Angeklagten, dass die Anklage gegen ihn eine Hexenjagd und politisch motiviert sei, wurde durch die kalten, harten und unwiderlegbaren Beweise gegen ihn widerlegt, die darauf hinwiesen, dass der Angeklagte seine eigene mächtige Position bei 1MDB missbraucht hatte, zusammen mit den umfangreichen Befugnissen, die ihm übertragen wurden", sagte Richter Collin Lawrence Sequerah in seinem Urteil.

Najib könnte für jeden Anklagepunkt mit maximalen Haftstrafen zwischen 15 und 20 Jahren sowie mit einer Geldstrafe von bis zum Fünffachen des Wertes der angeblichen Veruntreuungen rechnen.

Das Urteil könnte die Spannungen in der Regierungsallianz von Premierminister Anwar Ibrahim verstärken, zu der auch die einst dominierende United Malays National Organisation gehört, über die ihr ehemaliger Vorsitzender Najib weiterhin erheblichen Einfluss behalten hat.

Najib, 72, ist seit August 2022 im Gefängnis, als Malaysias oberstes Gericht ein Urteil bestätigte, das ihn wegen Korruption verurteilte, weil er illegal Gelder von einer 1MDB-Einheit erhalten hatte. Seine 12-jährige Haftstrafe in diesem Fall wurde letztes Jahr von einem Begnadigungsausschuss halbiert.

‚Unverkennbare Verbindung' mit flüchtigem Finanzier

Najib entschuldigte sich letztes Jahr für den Umgang mit dem Skandal während seiner Amtszeit und sagte wiederholt, dass er von 1MDB-Beamten und dem flüchtigen Finanzier Jho Low über die Herkunft der Gelder getäuscht worden sei.

Richter Sequerah hatte bei der Urteilsverkündung zuvor gesagt, dass Beweise eine „unverkennbare Verbindung und Beziehung" zwischen Najib und Low offenbart hätten, der als „Stellvertreter und Vermittler" des damaligen Premierministers in 1MDB-Angelegenheiten fungierte.

Low, der in den Vereinigten Staaten wegen seiner zentralen Rolle in dem Fall angeklagt wurde, bestreitet jegliches Fehlverhalten, und sein Aufenthaltsort ist unbekannt.

Najib hat behauptet, er sei von Low und anderen 1MDB-Beamten in dem Glauben getäuscht worden, dass auf seinem Konto eingezahlte Gelder Spenden der saudischen Königsfamilie seien.

Aber Sequerah sagte, Najibs Argument sei „unplausibel" und wies die von Najib vorgelegten Briefe über die Spenden zurück, die angeblich von der saudischen Königsfamilie stammten, mit der Begründung, sie seien nicht durch Beweise bestätigt worden und seien wahrscheinlich Fälschungen.

„Die unwiderlegbare Schlussfolgerung ist, dass die arabische Spenden-Darstellung nicht begründet ist... die Beweise wiesen unmissverständlich auf die Tatsache hin, dass die Gelder tatsächlich aus 1MDB-Mitteln stammten", sagte Sequerah.

Test der Regierungsstabilität

Das Urteil kam nur wenige Tage, nachdem ein anderes Gericht einen Antrag von Najib abgelehnt hatte, seine Haftstrafe unter Hausarrest zu verbüßen – eine Entscheidung, die die Spannungen innerhalb von Anwars Regierungsallianz neu entfachte.

Najibs UMNO kämpfte 2022 bei einer Wahl gegen Anwar, schloss sich aber seiner Koalition an, um eine Regierung zu bilden, nachdem die Wahl mit einem hung parliament endete.

Einige UMNO-Führer äußerten Enttäuschung über die Entscheidung, Najib den Hausarrest zu verweigern, und andere waren verärgert über Social-Media-Beiträge einiger Mitglieder von Anwars Koalition, die das frühere Urteil feierten. – Rappler.com